Orbán begrüßt Scholz’ Vorschlag zur Lösung der Migrationsfrage

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte kürzlich seine Unterstützung für die Idee, Außengrenzkontrollstellen außerhalb der EU einzurichten. Dieser Vorschlag wurde auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet, der darauf abzielt, eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden.

Orbán betonte, dass Ungarn bereits mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ Maßnahmen ergriffen habe, um die Asylanträge außerhalb des Landes zu prüfen. Migranten, die nach Ungarn kommen möchten, müssten sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, wie beispielsweise in Belgrad. Dort würden sämtliche Dokumente überprüft und nur mit grünes Licht der ungarischen Behörden könnten die Migranten einreisen.

Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass Ungarn im Vergleich zu Deutschland nur eine geringe Anzahl an Asylanträgen erhalten habe. Er betonte, dass Ungarn Asylbewerber aufnehmen würde, solange sie sich an die geltenden Regeln halten. Orbán hob hervor, dass die Vorschriften in Ungarn im EU-Vergleich einzigartig seien.

Scholz wiederum kündigte an, dass die Bundesregierung die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU weiter vorantreiben werde und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen werde. Er betonte, dass der Prozess fortgesetzt werde und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte informiert werden.

Orbán erklärte, dass das Thema Migration ein zentraler Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 sein werde. Er warnte bereits im Jahr 2015 davor, dass die Öffnung der Grenzen für illegale Migration ein erhebliches Risiko für andere EU-Staaten darstelle. Orbán betonte, dass seine Warnungen sich in der aktuellen Situation bewahrheitet hätten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland in Bezug auf die Außengrenzkontrollstellen fortgesetzt wird und ob diese Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen können, das Migrationsproblem in Europa zu lösen.