AfD plant neue Fraktion „Die Souveränisten“ im Europaparlament: Partnersuche nach ID-Ausschluss
Nach dem Ausschluss der Rechts-Außen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament sucht die AfD nach Partnern für die Konstituierung einer neuen Fraktion, die den Namen “Die Souveränisten” tragen soll. Laut Berichten des “Spiegel” könnten mögliche Fraktionsmitglieder aus rechtsextremen Parteien wie SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIHK aus Griechenland, Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit aus Polen, Republika-Bewegung aus der Slowakei und Unsere Heimat aus Ungarn stammen. Auch Sarah Knafo von der französischen Reconquête, Beraterin des Parteivorsitzenden Eric Zemmour, könnte sich anschließen.
Die Grundlage der Fraktion soll die Sofia-Erklärung der prorussischen rechtsextremen Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) aus Bulgarien sein, in der ein Ende der EU-Bürokratie gefordert wird. Es wird die Bedrohung der europäischen Zivilisation durch globalistische Ideologien hervorgehoben und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gegen die Diktatur einer Bürokratie verteidigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine werden Friedensverhandlungen gefordert.
Die AfD wurde aus dem Ausschuss ausgeschlossen nach verharmlosenden Aussagen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS. In Deutschland landete die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, während rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft wurden. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU blieb jedoch die stärkste Kraft im EU-Parlament vor der Allianz der Sozialdemokraten (S&D).
Die zweite Rechts-Außen-Fraktion im EU-Parlament, die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hofft, nach Zugängen aus Frankreich die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Zur Fraktion gehört auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia.
Es bleibt abzuwarten, welche neuen Entwicklungen sich in der politischen Landschaft des Europaparlaments ergeben werden, wenn die AfD mit anderen rechtsextremen Parteien eine neue Fraktion bildet und welche Auswirkungen dies auf die politische Dynamik in der EU haben wird.