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Wagenknecht fordert: AfD-Anträge nicht automatisch ablehnen

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Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus: Neue Linie des BSW in der Politik

Das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht hat angekündigt, keine Koalitionen mit der AfD einzugehen. Die Parteigründerin betonte, dass dies auf allen politischen Ebenen gelten werde, auch im Bundestag. Allerdings schloss sie nicht aus, dass es zu Abstimmungen im Einzelfall kommen könnte, bei denen das Bündnis Sahra Wagenknecht auch Anträgen der AfD zustimmen könne.

In ihrer Erklärung betonte Sahra Wagenknecht, dass das Bündnis nicht länger bereit sei, bei jedem Antrag der AfD reflexartig dagegen zu stimmen. Sie warnte davor, der AfD so Vorlagen für Social-Media-Kampagnen zu liefern, mit denen sie andere Parteien vorführen könne. Es gehe darum, sorgfältig zu prüfen, ob eine Forderung richtig oder falsch sei, unabhängig davon, wer der Absender sei.

Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht hat vor allem für die Landes- und Kommunalpolitik Bedeutung, da das Bündnis im Bundestag derzeit nur über zehn Abgeordnete verfügt und der AfD nicht zur Mehrheit verhelfen könnte. Allerdings könnte es in einigen Bundesländern oder Kommunen zu einer Zusammenarbeit kommen, falls beide Parteien dort rechnerisch eine Mehrheit erreichen könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Politik von Sahra Wagenknecht in der Praxis auswirken wird. Fest steht jedoch, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht keinen direkten Kontakt mit der AfD sucht und eine Koalition mit dieser Partei ausschließt. Es bleibt spannend, wie sich die politische Landschaft in Deutschland durch dieses Bündnis verändern wird.

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