“Countdown bis zur Sommerpause: Hessen kämpft um letzte politische Entscheidungen”
Die hessische Landespolitik steht derzeit vor einer hektischen Phase, bevor die Sommerpause beginnt. In einem kürzlich veröffentlichten Artikel wird beschrieben, wie die politischen Entscheidungsträger vor der wohlverdienten Pause noch einige wichtige Themen abarbeiten müssen.
Nach einer turbulenten Zeit mit Wahlkampf, Wahlen und Regierungsbildung ist es verständlich, dass die Politikerinnen und Politiker in Hessen Sehnsucht nach einer Pause haben. Doch bevor es soweit ist, stehen noch einige wichtige Aufgaben auf dem Plan. Der Nachtragshaushalt muss verabschiedet werden, Umweltminister Ingmar Jung setzt die FSC-Zertifizierung aus und es gibt Diskussionen über den Umgang mit vollautomatischen Supermärkten und dem Wolf im Jagdrecht.
Es scheint, als würde die Regierung unter Druck stehen, viele Themen gleichzeitig anzupacken. Nach einer Phase der Ankündigungen geht es nun Schlag auf Schlag voran. Dabei geraten auch Projekte aus der vorherigen Regierungsperiode unter Druck, wie das “grüne Band” an der Grenze zu Thüringen.
Besonders interessant ist die Rolle des Ministerpräsidenten Boris Rhein, der sich anscheinend bemüht, das Erbe seines Vorgängers Volker Bouffier zu verändern. Auf dem CDU-Landesparteitag kritisierte er die Grünen und forderte eine Rückkehr zu einer Politik für die Mitte der Gesellschaft.
Trotz dieser hektischen Zeit bleibt auch Raum für besondere Aktionen, wie die Einladung von 140 hessischen Familien mit Mehrlingsgeburten in den Freizeitpark “Taunus Wunderland”. Ministerpräsident Rhein übernimmt traditionell eine Ehrenpatenschaft für diese Kinder. Es bleibt also spannend, wie sich die hessische Landespolitik in den kommenden Wochen entwickeln wird.
Die Kolumne aus dem Hessischen Landtag bietet einen interessanten Einblick in die aktuellen Geschehnisse und Debatten in der hessischen Landespolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt und welche Themen noch auf der politischen Agenda stehen.