Nachbesserungen angekündigt: Diskussion um Wehretat spitzt sich zu

“Ärgerlich” nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigen Nachbesserungen an.

In der aktuellen Diskussion über den Wehretat und die Verteidigungsausgaben hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer Änderungen angekündigt. Trotz eines bereits gefundenen Kompromisses unter den Ampel-Spitzen, bezeichnete Schäfer diesen als eine “ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament”. Gleichzeitig betonte er, dass es im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zahlreiche und wesentliche Änderungen geben wird, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Auch die FDP äußerte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungssatzes bereit. Der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Müller betonte, dass die Investitionen in die Bundeswehr derzeit auf einem hohen Niveau seien, aber angesichts der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen fortlaufend überprüft werden müssen. Die Sicherheit hat für die FDP dabei immer höchste Priorität.

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, griff ebenfalls die Kritik an der geringen Erhöhung des Wehretats auf. Er betonte, dass der Verteidigungssatz wächst, andere Ministerien hingegen sparen müssen. Dennoch sieht er noch Potenzial für Umschichtungen im Haushalt, um den Anforderungen und Bedrohungen angemessen zu begegnen.

Verteidigungsminister Pistorius äußerte sich unzufrieden über den Haushaltskompromiss für den Wehretat, der seiner Forderung nicht vollständig entspricht. Trotzdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2028 deutlich erhöht werden, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Union wiederum verweist auf die russische Bedrohung und kritisiert die “Ampel”-Koalition für das, was sie als Versagen in der Sicherheitspolitik ansieht. Sie betont, dass angesichts der aktuellen geopolitischen Lage eine angemessene Budgetierung für die Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist.

Die Diskussion um den Wehretat und die Verteidigungsausgaben wird also weiterhin intensiv geführt, wobei verschiedene politische Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Lösungsansätze verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltsverhandlungen im Parlament entwickeln und ob es zu weiteren Anpassungen kommt, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.