AfD gewinnt Partner für EU-Parlament: Rechtsextreme Fraktion formiert sich
Die AfD hat offenbar Partner im EU-Parlament gefunden, um eine Fraktion zu gründen. Dabei handelt es sich um kleinere und neu gegründete Parteien, die sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums befinden. Lange Zeit hatte die AfD Schwierigkeiten, Partner für die politische Arbeit zu finden, unter anderem aufgrund umstrittener Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS.
Nun hat die AfD bekanntgegeben, dass sie mit anderen rechtspopulistischen Parteien eine Fraktion gründen wird, der insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören werden, darunter 14 AfD-Politiker. Diese Partner konnten sie offenbar gewinnen:
1. Wasraschdane aus Bulgarien: Eine EU-skeptische, nationalistische und einwanderungsfeindliche Partei, die erstmals im EU-Parlament vertreten ist. Sie fordert eine Neuverhandlung von Bulgariens EU-Beitritt und eine Volksbefragung zum Austritt aus der NATO.
2. Reconquête aus Frankreich: Eine rechtsextreme Partei, die politisch noch weiter rechts als der Rassemblement National von Marine Le Pen steht. Gegründet wurde sie 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour, der wegen rassistischer Äußerungen verurteilt wurde.
3. People and Justice Union aus Litauen: Eine rechtsgerichtete Partei, die bei der Europawahl ein Mandat gewann. Ihr Parteichef Petras Grazulis ist bekannt für homophobe Aktionen.
4. Konfederacja aus Polen: Eine rechtsradikale Partei, die bei der Europawahl sechs Mandate errang und EU-feindlich sowie antisemitisch ist.
5. Republika aus der Slowakei: Eine nationalistische oder gar neofaschistische Partei, die den Austritt aus der NATO fordert und bei der Europawahl zwei Sitze erlangte.
6. Se Acabó La Fiesta aus Spanien: Eine Bewegung des politischen Influencers Luis “Alvise” Pérez, die als rechtspopulistisch gilt und bei der Europawahl drei Sitze gewann.
7. Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien: Eine Partei, die eine “Nulltoleranz-Politik” bei der Bekämpfung der illegalen Migration fordert.
8. Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn: Eine extrem nationalistische und euroskeptische Partei, die am äußersten rechten Rand in Ungarn liegt und bei der Europawahl ein Mandat erlangte.
Es zeigt sich, dass die AfD im EU-Parlament mit Parteien kooperiert, die ähnliche politische Ansichten vertreten und sich am rechten Rand des Spektrums befinden. Diese Partnerschaften könnten die politische Arbeit im EU-Parlament beeinflussen und Fragen nach gemeinsamen politischen Zielen und Werten aufwerfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Fraktion entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft in Europa haben wird.