Appell der französischen Energiewirtschaft an die Nationalversammlung: Sorge um politische Instabilität und Energiepolitik

Die politische Instabilität in Frankreich macht der Energiewirtschaft Sorgen

Am Montag (22. Juli) haben Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung appelliert. In diesem Schreiben äußerten sie die Befürchtung, dass die politische Instabilität in Frankreich sich negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.

Die Schlüsselwörter des Schreibens waren “Sichtbarkeit und Stabilität”, und es wurde von den sieben wichtigsten Verbänden und Vereinigungen des französischen Energiesektors unterzeichnet.

Seit dem schlechten Abschneiden von Emmanuel Macrons Partei bei den Europawahlen im Juni und den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung herrscht in Frankreich politische Instabilität. Die neu gewählte Nationalversammlung steht noch weniger hinter Macron, was seine Regierungsbildung erschwert.

Die Rahmenbestimmungen für Energie und Klima, wie das Gesetz zur Energie- und Klimaplanung (LPEC) und der mehrjährige Energieplan (PPE), konnten nicht verabschiedet werden. Diese Pläne enthalten sektorale Ziele mit einem Zeithorizont von fünf bzw. zehn Jahren.

Die Unterzeichner des Schreibens fordern die Verabschiedung und Umsetzung dieser Rahmenbedingungen, da “Stop-and-go-Maßnahmen schädlich für unsere langfristigen Industrien” seien.

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NECP), der der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, bildet einen offiziellen Referenzrahmen bis 2030. Allerdings gibt es in diesem Plan noch Unklarheiten, da einige Texte, auf denen er basiert, bald aktualisiert werden sollen.

Die Vertreter der Energiewirtschaft fordern auch, dass Frankreich die neuesten Änderungen der EU-Vorschriften umsetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen zu verbessern.

Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, dass die politische Instabilität in Frankreich auch Auswirkungen auf den Energiesektor hat und dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die langfristigen Ziele der Energie- und Klimapolitik zu sichern.