Deutschland diskutiert über die Sicherung der Außengrenzen: Kontrollen auch an anderen Grenzen geplant

Die Debatte um die Sicherung der deutschen Außengrenzen nimmt kein Ende. Während der Fußball-Europameisterschaft der Männer wurden die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich ausdrücklich gesichert. Nun fordern die zuständigen Innenminister mehrerer Bundesländer, diese punktuellen Kontrollen an allen deutschen Grenzen auszuweiten, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren.

Es gibt innerhalb der EU das Schengener Abkommen, das besagt, dass an den Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten keine Kontrollen mehr stattfinden sollen. Allerdings können in Ausnahmefällen wie Großveranstaltungen oder bestimmten Gefahrensituationen die Staaten ihre Grenzen verstärkt überwachen. Genau das geschah während der Fußball-EM und den Olympischen Spielen in Paris.

Die Innenminister, darunter Herbert Reul, Thomas Strobl und Michael Stübgen, argumentieren dafür, dass die Kontrollen notwendig sind, um Schlepper das Handwerk zu legen und die Sicherheit zu gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte während der Fußball-EM rund 22.000 Bundespolizisten im Einsatz, um Kontrollen durchzuführen. Sie zog nach dem Turnier eine positive Bilanz, da viele Haftbefehle erlassen und Schleuser gefasst wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert jedoch eine intelligentere Art der Kontrolle, die flexibler und effektiver sei. Andreas Roßkopf betont, dass ständige Kontrollen aufgrund von Personalmangel und fehlender Ausrüstung kaum umsetzbar seien. Seit 2015 werden die Grenzen bereits verstärkt überwacht, insbesondere aufgrund der Flüchtlingskrise.

Es gibt jedoch Kritik von Seiten der Grünen, die meinen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen von Asylsuchenden während der EM nicht zwangsläufig auf kriminelle Absichten zurückzuführen sei. Es bleiben offene Fragen, ob die Kontrollen tatsächlich notwendig sind und wie effektiv sie wirklich sind.

Es ist klar, dass die Bundespolizei aufgrund von Personalproblemen nicht dauerhaft intensiv kontrollieren kann. Der Schutz der Grenzen ist wichtig, aber es muss auch über alternative und effektivere Kontrollmethoden nachgedacht werden.