Von der Leyen kämpft um Wiederwahl: EU-Parlament entscheidet über weitere Amtszeit
In der Europäischen Union steht die Wahl des Kommissionspräsidenten an und Ursula von der Leyen tritt für eine zweite Amtszeit an. Die CDU-Politikerin, die bisher an der Spitze der EU-Kommission stand, muss für ihre Wiederwahl eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen im EU-Parlament erreichen.
Die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen verfügen zusammen über 401 der 720 Sitze im Parlament. In der Vergangenheit konnte von der Leyen auf die Unterstützung dieser drei Fraktionen zählen. Auch die Grünen und die Europäischen Konservativen und Reformer könnten mit ihren Stimmen für sie stimmen.
Die Europäischen Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, da sie gemeinsame Ziele wie den EU Green Deal, mehr soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Demokratie verfolgen. Die österreichischen Grünen haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt.
Es gibt jedoch auch Abweichler, wie etwa die Europäische Linke, die eine Verschiebung der Wahl beantragt haben. Ihre Argumentation beruht auf einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das herausfand, dass bei der Geheimhaltung von Informationen zu den Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen wurde.
In ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament hat Ursula von der Leyen scharfe Kritik an Viktor Orbán geübt, dem ungarischen Ministerpräsidenten, der erst kürzlich eine umstrittene Reise nach Moskau unternommen hat. Sie betonte die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung von EU-Geldern und rief zur Waffenruhe im Gaza-Streifen auf.
Für ihre kommende Amtszeit hat von der Leyen bereits klare Schwerpunkte gesetzt. Diese umfassen die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, die Stärkung der EU-Außengrenzen sowie die Förderung einer leistbaren Wohnraumpolitik. Sie plant auch die Erweiterung der EU, die Stärkung des Klimaschutzes und die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten wird und inwiefern sie ihre politischen Ziele umsetzen kann. Die politische Landschaft der EU bleibt weiterhin spannend und vielschichtig.