Der Kriegskurs der Ampel: Eine Kolumne über Herausforderungen und Widersprüche

Der Blogbeitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung in Deutschland hinsichtlich der Aufrüstung und Militarisierung der Politik. Es wird an die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erinnert, der betonte, lieber hundert Stunden umsonst zu verhandeln, als eine Minute zu schießen. Diese Einstellung zur Diplomatie und zur Vermeidung von Kriegen wird heute in der Politik immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die SPD, als ehemalige Friedenspartei, heute eine Kehrtwende macht und die Militarisierung unterstützt. Kritische Stimmen innerhalb der Partei, wie Klaus von Dohnanyi, Rolf Mützenich und Ralf Stegner, äußern Bedenken und warnen vor den Risiken dieses Kurses. Auch prominente Unterstützer, wie Peter Brandt, Hertha Däubler-Gmelin und Michael Müller, machen sich für ein “Nein zu Deutschland als Kriegspartei” stark.

Die Autorin spricht die Falschbehauptungen und manipulativen Maßnahmen der Regierung an, um die Bevölkerung auf den Kriegskurs einzuschwören. Sie kritisiert insbesondere die Grünen und die FDP, die mit fragwürdigen Argumenten die Militarisierung vorantreiben. Auch die autoritäre Rechte mischt mit und versucht, ihre Position zu stärken.

Es wird betont, dass die politische Linke in Deutschland vor einer großen Herausforderung steht, sich gegen die Militarisierung und Aufrüstung zu positionieren. Die Gewerkschaften, die SPD-Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Friedens- und Klimabewegung sowie die Partei DIE LINKE müssen gemeinsam gegen diesen Kurs vorgehen. Ein erster Erfolg gelang dem Spitzenkandidaten der LINKEN in Brandenburg, Sebastian Walter, der ein Plakat mit dem Zitat von Helmut Schmidt präsentierte.

Der Blogbeitrag endet mit dem Appell, dass Widersprüche und Widerstand wichtig sind, um sich gegen die aktuelle Entwicklung zu stemmen und für eine friedliche Politik einzutreten.