Gerichtsurteile der Woche: Facebook, Kirchen und Flugverspätungen – Die spannendsten Entscheidungen zusammengefasst

Wichtige Gerichtsurteile beeinflussen oft unser tägliches Leben auf vielfältige Weise. In dieser Woche wurden wieder interessante Entscheidungen getroffen, die wir im Blick behalten sollten. Daher präsentiert MDR AKTUELL die drei spannendsten Urteile der aktuellen Woche in Kurzform.

1. Facebook muss rechtsverletzende Beiträge gegen Grünen-Politikerin löschen:
Im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen den Facebook-Konzern Meta wurde entschieden, dass soziale Netzwerke ehrverletzende Beiträge grundsätzlich löschen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte, dass Facebook auch für das Unterlassen der Löschung verantwortlich ist. Eine Revision wurde zugelassen, jedoch wurde keine Geldentschädigung festgelegt.

2. Kirchen müssen behinderte Stellenbewerber nicht einladen:
Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass kirchliche Arbeitgeber wie die Evangelische Kirche nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Diese gesetzliche Verpflichtung gilt nur für öffentliche Arbeitgeber. Ein Bewerber, der aufgrund seiner Behinderung benachteiligt fühlt, steht somit keine Entschädigung zu.

3. Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen:
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Passagiere, deren Flug verspätet ist, sich dennoch an der Abfertigung einfinden müssen, um eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung zu erhalten. Erscheint der Passagier gar nicht erst zum Flughafen, hat er keinen irreversiblen Zeitverlust erlitten und kann somit keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Der Bundesgerichtshof muss nun über die nationale Umsetzung dieses Urteils entscheiden.

Dies sind die drei interessantesten Urteile der Woche, die wir im Blick behalten sollten. Gerichtsentscheidungen haben oft weitreichende Auswirkungen auf unser Leben und unsere Rechte. Wir sollten daher aufmerksam verfolgen, welche neuen Entwicklungen es in der Rechtssprechung gibt.