Der Bundestag stimmt für begrenzte Freigabe von Cannabis: Was bedeutet das neue Gesetz für Deutschland?
Der Bundestag hat kürzlich der begrenzten Freigabe von Cannabis zugestimmt, was eine kontroverse Debatte ausgelöst hat. Das Cannabis-Gesetz erlaubt unter anderem Erwachsenen den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis im privaten Raum. Die Zustimmung kam von der Ampel-Koalition, den Linken und einzelnen Abgeordneten des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” (BSW), während Union und AfD dagegen stimmten.
In der Diskussion im Bundestag wurde deutlich, dass die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis sehr umstritten ist. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies darauf hin, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zwischen 2011 und 2021 um 100 Prozent gestiegen sei. Angesichts von Problemen mit toxischen Beimengungen auf dem Schwarzmarkt und einer Zunahme von Drogendelikten sei ein Umdenken notwendig.
Das Gesetz sieht vor, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen und den Eigenanbau sowie die Abgabe in Anbauvereinen zu erlauben. Minister Lauterbach betonte, dass die Freigabe dazu dienen solle, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Gesundheitsrisiken beim Konsum zu verringern.
Die Entscheidung zur Legalisierung stößt jedoch auf Kritik von verschiedenen Seiten. Gegner wie die Union und die AfD befürchten, dass die Freigabe den Zugang für Kinder und Jugendliche erleichtern und die organisierte Kriminalität stärken könnte. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nannte die Teil-Legalisierung eine “krasse Fehlentscheidung”, da sie den Dealern Tür und Tor öffne und den Jugendschutz beeinträchtige.
Die Debatte über die Freigabe von Cannabis wird voraussichtlich weitergehen, insbesondere wenn der Bundesrat am 22. März über das Gesetz berät. Trotz der kontroversen Meinungen bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung und Folgen der begrenzten Freigabe von Cannabis in der Praxis gestalten werden.