Haushaltsbeschluss bringt Ende der Kindergrundsicherung: Grünen als Klientelpartei in der Kritik

Der Bundeshaushalt ist beschlossen und damit ist auch klar, dass die Kindergrundsicherung erstmal vom Tisch ist. Die Grünen, die dieses Projekt als zentrales Thema ihrer Sozialpolitik angesehen haben, stehen nun in der Kritik. Statt einer großen Reform für Kinder aus einkommensschwachen Familien, wurde lediglich eine Website geschaffen, auf der Eltern prüfen können, welche Leistungen ihnen zustehen.

Familienministerin Lisa Paus mag die Komplexität des Themas betonen, doch letztendlich fehlte vor allem die politische Durchsetzungskraft. Die deutsche Bürokratie, die schon lange für ihre Kompliziertheit bekannt ist, spielte ebenfalls eine Rolle bei diesem Scheitern.

Die Grünen wollten mit der Kindergrundsicherung zeigen, dass sie eine Partei für alle sein können. Doch der Weg dahin war steinig. Politische Erfolge sind schwer zu erreichen und noch schwerer zu vermitteln. Die SPD musste dies ebenfalls kürzlich erfahren, als ihre Reformvorschläge im Bereich Hartz IV auf wenig Gegenliebe stießen.

Die einfache Forderung nach einem höheren Mindestlohn oder einer Erhöhung des Kindergelds um ein paar Euro sind hingegen leichter zu kommunizieren und kommen beim Wähler vermutlich besser an.

Die Grünen stehen nun vor einer Herausforderung: Wie können sie sich wieder als eine Partei für alle präsentieren? Besonders jetzt, da auch das Heizungsgesetz für Diskussionen sorgt. Robert Habeck wird sich als Kanzlerkandidat bewähren müssen, um das Image der Grünen als “Klientelpartei” wieder loszuwerden.