Ministerpräsidenten fordern zeitnahe Pflegereform: “Gefahr der Unterversorgung in Ostdeutschland”

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben auf ihrer Konferenz in Wittenberg einen klaren Appell an die Bundesregierung gerichtet: Eine zeitnahe Pflegereform sei dringend erforderlich, um die Unterversorgung in ländlichen Regionen im Osten zu verhindern. Aufgrund von Mehrausgaben und Fachkräftemangel sei eine sichere Finanzierung der Pflegeversicherung notwendig, betonten sie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ursprünglich angekündigt, die Ergebnisse einer Expertenkommission transparent aufzubereiten. Da jedoch kein Konsens in der Ampelkoalition zu nötigen Strukturreformen in der Pflege besteht, sollte die Entscheidung zunächst vertagt werden. Dies stieß jedoch auf Kritik, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die mehr Transparenz und Beteiligung der Länder einfordern.

Auch die geplante Krankenhausreform sorgt für Besorgnis bei den Regierungschefs der Länder. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um bewährte Kooperationen in dünn besiedelten Gebieten fortsetzen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jedoch, dass es bei der Reform darum gehe, die Effizienz der Versorgung zu erhöhen und nicht um die Schließung von Standorten.

Die CDU-Gesundheitspolitiker und andere Politiker kritisieren die Pläne zur Krankenhausreform und fordern eine Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der ostdeutschen Länder. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach mahnt Scholz dazu, auch die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum in ganz Deutschland im Blick zu behalten und nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer zu fokussieren.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten reagieren wird und ob eine zeitnahe Pflegereform sowie angepasste Krankenhausreformen tatsächlich umgesetzt werden. Die Themen Gesundheit und Pflege werden auch weiterhin im Fokus der politischen Diskussion bleiben.