Fraktionschefs der CDU machen klare Ansage an Parteiführung: Koalition mit Grünen nicht mehr erwünscht
Die CDU-Parteiführung steht unter Druck. Auf einer Tagung in Cottbus haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten einen Beschluss gefasst, der für Aufsehen sorgen dürfte. Sie wollen künftig bei der Auswahl der Koalitionspartner im Bund mitentscheiden und zeigen dabei deutlich, dass Bündnisse mit den Grünen nicht mehr hoch im Kurs stehen.
Baden-Württembergs Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel betonte, dass es „völlig klar“ sei, dass die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern über die Koalitionspartner im Bund sowie über die Bildung einer möglichen Koalition mitentscheiden werden. Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Das Ziel sei eine „leistungsstarke, klare und bürgerliche CDU-Kennung“ und es gelte, bei der Partnerwahl genau hinzusehen.
Besonders interessant ist, dass die Fraktionsvorsitzenden signalisieren, dass sie CDU-Bundeschef Friedrich Merz nicht alleine walten lassen wollen. Merz hatte sich zuletzt auch für Gespräche mit den Grünen geöffnet, doch die Fraktionschefs machen deutlich, dass sie ein solches Bündnis aktuell nicht unterstützen würden.
Manuel Hagel fordert in der Migrationspolitik Ausweisungen in sicheren Herkunftsländern, Asylverfahren außerhalb der EU und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Die Grünen seien in diesen Punkten nicht auf der gleichen Linie wie die CDU, daher seien sie aktuell nicht als Partner für eine Problemlösung geeignet.
Es wird deutlich, dass die Fraktionsvorsitzenden ihren Einfluss in den künftigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sichern wollen. Sie fordern einen festen Platz am Verhandlungstisch, um die wichtigen Interessen der Länder zu vertreten und frühzeitig über mögliche Koalitionspartner informiert zu sein.
Es bleibt abzuwarten, wie die CDU-Parteiführung auf diesen Beschluss reagieren wird und ob es zu Verschiebungen bei der Auswahl der Koalitionspartner im Bund kommen wird. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor spannenden Veränderungen und Diskussionen.